Nutzungsbedingungen

1.    Geltungsbereich
Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Inhalte und Funktionen des vom Gewerbeverein Brühl & Rohrhof e.V. (nachfolgend auch: „Verein“) zur Verfügung gestellten Portals unter www.gewerbeverein-bruehl-rohrhof.de (nachfolgend: „GV-Portal“). Die Nutzung von bestimmten Inhalten oder Funktionen kann besonderen Bedingungen unterliegen. Diese gelten dann jeweils ergänzend zu diesen Nutzungsbedingungen.
Der Verein behält sich vor, die Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern und die weitere Nutzung des Portals von der Zustimmung zu den geänderten Nutzungsbedingungen abhängig zu machen.
Die vorliegenden Teilnahme- und Nutzungsbedingungen regeln die Zurverfügungstellung der Dienste durch den Gewerbeverein Brühl & Rohrhof e.V. und die Nutzung dieser Dienste durch ordnungsgemäß angemeldete Vereinsmitglieder (im Folgenden: Mitglied bzw. Sie).

2.    Leistungsangebot
Der Gewerbeverein Brühl & Rohrhof e.V. bietet seinen Mitgliedern an, auf dem GV-Portal ein kostenloses Firmenprofil in Form eines Basiseintrages zu hinterlegen. Des Weiteren können Vereinsmitglieder einen umfangreicheren Premium-Eintrag erwerben. Nicht-Mitglieder des Gewerbevereins Brühl & Rohrhof e.V. haben derzeit keine Möglichkeit ihr Unternehmen auf der Webseite zu präsentieren.

3.    Anmeldung auf dem Portal
(1)    Das GV-Portal bietet den Mitgliedern des Vereins die Wahl zwischen einem Basis-Zugang und einem Premium-Zugang. Die Anmeldung zum Basis-Zugang ist für Mitglieder kostenfrei. Der Premium-Zugang bietet den Mitgliedern gegen einen Jahresbeitrag ein deutlich erweitertes Leistungsangebot. Die derzeit für den Premium-Zugang zu zahlende Nutzungsvergütung wird Ihnen während des Anmeldevorgangs angezeigt. Mitglieder können jederzeit vom Basis- Zugang zum Premium-Zugang wechseln.
(2)    Die während des Anmeldevorgangs vom GV-Portal erfragten Kontaktdaten und sonstigen Angaben müssen von Ihnen vollständig und korrekt angegeben werden. Bei der Anmeldung einer juristischen Person ist zusätzlich die vertretungsberechtigte natürliche Person anzugeben.
(3)    Nach Angabe aller erfragten Daten durch Sie werden diese vom GV-Portal auf Vollständigkeit und Plausibilität überprüft. Sind die Angaben aus Sicht des GV-Portals korrekt und bestehen aus Sicht des GV-Portals keine sonstigen Bedenken, wird Ihr beantragter Zugang durch einen Administrator des GV-Portals manuell freigeschaltet und Sie werden hiervon per E-Mail benachrichtigt. Die E-Mail gilt als Annahme Ihres Teilnahmeantrags. Ab Zugang der E-Mail sind Sie zur Nutzung des Portals im Rahmen dieser Teilnahme- und Nutzungsbedingungen berechtigt. Hierzu müssen Sie gegebenenfalls vorab Ihre Freischaltung durch Anklicken des in der E-Mail enthaltenen Links bestätigen.

4.    Verantwortung für die Zugangsdaten
(1)    Im Verlauf des Anmeldevorgangs werden Sie gebeten, einen Benutzernamen und ein Passwort anzugeben. Mit diesen Daten können Sie sich nach der Freischaltung Ihres Zugangs und Ihrer Bestätigung gem. Ziffer 3 (3) auf dem Portal einloggen. Es liegt in Ihrer Verantwortung, dass der Benutzername nicht Rechte Dritter, insbesondere keine Namens- oder Markenrechte verletzt und nicht gegen die guten Sitten verstößt.
(2)    Die Zugangsdaten einschließlich des Passworts sind von Ihnen geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.
(3)    Es liegt weiter in Ihrer Verantwortung sicher zu stellen, dass Ihr Zugang zu dem Portal und die Nutzung der auf dem Portal zur Verfügung stehenden Dienste ausschließlich durch Sie bzw. durch die von Ihnen bevollmächtigten Personen erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von Ihren Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist das GV-Portal unverzüglich zu informieren.
Sie haften für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter Ihren Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.

5.    Bereitstellung der Inhalte und Funktionen
Das GV-Portal behält sich jederzeit vor, Inhalte und Funktionen vollständig oder zum Teil zu ändern, zu beenden oder zu entfernen und/oder den Betrieb des Portals insgesamt einzustellen.
Das GV-Portal gewährleistet keine ununterbrochene Verfügbarkeit des Portals, wird sich aber darum bemühen auftretende Störungen so schnell wie möglich zu beheben.

6.    Vertrag / Preise / Zahlung
Die Preise für Premium-Einträge sind auf dem Das GV-Portal aufgeführt und beinhalten die Umsatzsteuer in Höhe von 19%. Sobald ein Premium-Eintrag gebucht wird, wird dem Mitglied eine Rechnung erstellt, die ihm per E-Mail zugeht. Die Rechnung kann per Überweisung oder Lastschrift bezahlt werden. Es bleibt dem GV-Portal vorbehalten, diese Preise halbjährlich (zum 1.7. und zum 1.1.) zu verändern. Bei Änderungen von mehr als 20% hat das Mitglied das Recht diesen Vertrag außerordentlich zu kündigen.

7.    Gestaltung des Profils
Soweit als Funktionalität auf dem Portal verfügbar, können Sie Ihr Benutzerprofil im Rahmen der vorliegenden Teilnahme- und Nutzungsbedingungen nach Ihren Vorstellungen individuell gestalten. Bitte beachten Sie unbedingt folgende Beschränkungen:
Einstellen von eigenen Inhalten durch Sie
(1)    Soweit als Funktionalität auf dem Portal verfügbar, dürfen Sie unter Beachtung der nachfolgenden Regelungen Inhalte auf dem Portal einstellen und damit für Dritte verfügbar machen.
(2)    Mit dem Einstellen von Inhalten räumen Sie dem GV-Portal jeweils ein unentgeltliches und übertragbares Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein, insbesondere
–    zur Speicherung der Inhalte auf dem Server von des GV-Portals sowie deren Veröffentlichung, insbesondere deren öffentlicher Zugänglichmachung (z.B. durch Anzeige der Inhalte auf dem Portal),
–    zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist, und
–    zur Einräumung von – auch entgeltlichen – Nutzungsrechten gegenüber Dritten an Ihren Inhalten.
Soweit Sie die von Ihnen eingestellten Inhalte wieder von dem Portal herunternehmen, erlischt das dem GV-Portal vorstehend eingeräumte Nutzungs- und Verwertungsrecht. Das GV-Portal bleibt jedoch berechtigt, zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren. Die den Teilnehmern an von Ihnen eingestellten Inhalten bereits eingeräumten Nutzungsrechte bleiben ebenfalls unberührt.
(3)    Sie sind für die von Ihnen eingestellten Inhalte voll verantwortlich. Das GV-Portal übernimmt keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck.
Sie erklären und gewährleisten gegenüber dem GV-Portal daher, dass Sie der alleinige Inhaber sämtlicher Rechte an den von Ihnen auf dem Portal eingestellten Inhalten sind, oder aber anderweitig berechtigt sind (z.B. durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), die Inhalte auf dem Portal einzustellen und die Nutzungs- und Verwertungsrechte nach dem vorstehenden Absatz (2) zu gewähren.
(4)    Das GV-Portal behält sich das Recht vor, das Einstellen von Inhalten abzulehnen und/oder bereits eingestellte Inhalte (einschließlich privater Nachrichten und Gästebucheinträge) ohne vorherige Ankündigung zu bearbeiten, zu sperren oder zu entfernen, sofern das Einstellen der Inhalte durch den Teilnehmer oder die eingestellten Inhalte selbst zu einem Verstoß gegen § 16 geführt haben oder konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es zu einem schwerwiegenden Verstoß gegen diese Bestimmungen kommen wird. Das GV-Portal wird hierbei jedoch auf Ihre berechtigten Interessen Rücksicht nehmen und das mildeste Mittel zur Abwehr des Verstoßes wählen.
(5)    Ihnen sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit dem GV-Portal untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind Ihnen folgende Handlungen untersagt:
–    das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;
–    die Verwendung von Inhalten, durch die andere Teilnehmer oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden;
–    die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z.B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein.
(6)    Des Weiteren sind Ihnen auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Einstellung eigener Inhalte auf dem GV-Portal sowie bei der Kommunikation mit anderen Teilnehmern (z.B. durch Versendung persönlicher Mitteilungen, durch die Teilnahme an Diskussionsforen oder das Verfassen von Gästebucheinträgen) die folgenden Aktivitäten untersagt:
–    die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;
–    die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen;
–    die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit);
–    die Belästigung anderer Teilnehmer, z.B. durch mehrfaches persönliches Kontaktieren ohne oder entgegen der Reaktion des anderen Teilnehmers sowie das Fördern bzw. Unterstützen derartiger Belästigungen;
–    die Aufforderung anderer Teilnehmer zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten für kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke;
–    die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von auf dem Portal verfügbaren Inhalten, soweit Ihnen dies nicht ausdrücklich vom jeweiligen Urheber gestattet oder als Funktionalität auf dem Portal ausdrücklich zur Verfügung gestellt wird.
(7)    Ebenfalls untersagt ist Ihnen jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb des Portals zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme des Diensteanbieters übermäßig zu belasten.
(8)    Sollte Ihnen eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonstwie unberechtigte Nutzung des Portals bekannt werden, so wenden Sie sich bitte an Gewerbeverein Brühl und Rohrhof e.V., Bahnhofstr. 9, 68782 Brühl, 06202-74026, info@gv-bruehl.de. Das GV-Portal wird den Vorgang dann prüfen und ggf. angemessene Schritte einleiten.
(9)    Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist das GV-Portal berechtigt und ggf. auch verpflichtet, Ihre Aktivitäten zu überprüfen und ggf. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten. Hierzu kann auch die Zuleitung eines Sachverhalts an die Staatsanwaltschaft gehören.

8.    Sperrung von Zugängen
(1)    Das GV-Portal kann Ihren Zugang zu dem Portal vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Sie gegen diese Teilnahme- und Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen bzw. verstoßen haben, oder wenn das GV-Portal ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird das GV-Portal Ihre berechtigten Interessen angemessen berücksichtigen.
(2)    Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung sperrt das GV-Portal Ihre Zugangsberechtigung und benachrichtigt Sie hierüber per E-Mail.
(3)    Im Falle einer vorübergehenden Sperrung reaktiviert das GV-Portal nach Ablauf der Sperrzeit die Zugangsberechtigung und benachrichtigt Sie hierüber per E-Mail. Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden. Dauerhaft gesperrte Personen sind von der Teilnahme an dem Portal dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich nicht erneut auf dem Portal anmelden.

9.    Schutz der Inhalte, Verantwortlichkeit für Inhalte Dritter
(1)    Die auf dem GV-Portal verfügbaren Inhalte sind überwiegend geschützt durch das Urheberrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils im Eigentum des Diensteanbieters, der anderen Teilnehmer oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte als Solche ist ggf. geschützt als Datenbank oder Datenbankwerk iSd. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG. Sie dürfen diese Inhalte lediglich gemäß diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen sowie im auf dem GV-Portal vorgegebenen Rahmen nutzen.
(2)    Die auf dem GV-Portal verfügbaren Inhalte stammen teilweise vom GV-Portal und teilweise von anderen Teilnehmern bzw. sonstigen Dritten. Inhalte der Teilnehmer sowie sonstiger Dritter werden nachfolgend zusammenfassend „Drittinhalte“ genannt. Das GV-Portal führt bei Drittinhalten keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernimmt daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Drittinhalte. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Drittinhalte und deren Eignung für einen bestimmten Zweck, und auch, soweit es sich um Drittinhalte auf verlinkten externen Webseiten handelt.
Sämtliche Inhalte auf dem GV-Portal sind Drittinhalte, ausgenommen diejenigen Inhalte, die mit einem Urheberrechtsvermerk vom GV-Portal versehen sind.
Jegliche Nutzung von Inhalten des Portals für den kommerziellen oder öffentlichen Gebrauch, insbesondere durch Aufnahme in fremde Internetangebote, z.B. mittels eines Hyperlinks in einem Frame, bedarf der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung des GV-Portals.

10.    Kündigungsrechte
Die Laufzeit des Basis-Eintrages ist unbefristet. Für den Premium-Zugang gilt eine Mindestvertragslaufzeit von einem Jahr, beginnend mit dem Zugang der E-Mail gemäß Ziffer 3
(3)    bei Ihnen. Ab dem Ablauf der Mindestvertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um ein weiteres Jahr, sofern nicht das Mitglied den Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von vierzehn (14) Kalendertagen vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit bzw. der jeweiligen Verlängerungsperiode kündigt.
Den Basis-Zugang können Sie jederzeit kündigen, indem Sie Ihre Inhalte entfernen bzw. deaktivieren und sich von der Teilnahme am Portal abmelden. Beide Seiten können diesen Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von vierzehn Kalendertagen zum jeweiligen Ende der Vertragslaufzeit ordentlich kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Wichtige Gründe, die das GV-Portal zur Kündigung berechtigen, sind insbesondere erhebliche Verletzungen des Partners gegen die in § 3 geregelten Pflichten.

11.    Haftung
(1)    Haftungsbeschränkung für unentgeltliche Dienste
Sollten Ihnen durch die Nutzung von auf dem GV-Portal unentgeltlich zur Verfügung gestellten Diensten (einschließlich des Abrufs von kostenlosen Inhalten) ein Schaden entstehen, so haftet das GV-Portal nur, soweit Ihr Schaden aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung der unentgeltlichen Inhalte und/oder Dienste entstanden ist, und nur bei Vorsatz (einschließlich Arglist) und grober Fahrlässigkeit des GV-Portals.
(2)    Haftungsbeschränkung für kostenpflichtige Dienste
Im Rahmen der Nutzung kostenpflichtiger Dienste (einschließlich des Abrufs von kostenpflichtigen Inhalten) durch Sie haftet das GV-Portal nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen:
(a)    Für Schäden, die durch das GV-Portal oder durch dessen gesetzlichen Vertreter, leitende Angestellte oder einfache Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde, haftet das GV-Portal unbeschränkt.
(b)    In Fällen der leicht fahrlässigen Verletzung von nur unwesentlichen Vertragspflichten haftet das GV-Portal nicht. Im Übrigen ist die Haftung des Diensteanbieters für leicht fahrlässig verursachte Schäden auf die diejenigen Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden). Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten bzw. einfachen Erfüllungsgehilfen des Diensteanbieters.
(c)    Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle von Arglist, im Falle von Körper- bzw. Personenschäden, für die Verletzung von Garantien sowie für Ansprüche aus Produkthaftung

12.    Datenschutz
Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass die von ihm bei der Registrierung angegebenen personenbezogenen Daten wie Name, Adresse und E-Mail-Adresse lediglich zum Zwecke der Abwicklung des Registrierungs- und Schulungsvorganges gespeichert und verarbeitet werden. Ohne die Einwilligung wird das GV-Portal Daten des Nutzers nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen. Mehr zum Thema Datenschutz entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung.

13.    Rechtswahl
Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen Livesicht und dem Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Für alle aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag entstehenden Auseinandersetzungen vereinbaren die Parteien die ausschließliche Zuständigkeit des Landgerichts Mannheim. Dies gilt nicht soweit ein gesetzlich vorgesehener ausschließlicher Gerichtsstand eröffnet ist.